Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Pont Packaging GmbH, Tomphecke 61, 41169 Mönchengladbach.

  1. Allgemein
  2. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle – auch künftigen – Angebote, Vereinbarungen, Verkäufe und Lieferungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
  3. Vertragsschluss
  4. Sämtliche Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit dem Käufer liegt grundsätzlich erst vor, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben. Gleiches gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen.
  5. Bei Sonder- und Spezialanfertigungen ist eine Abweichung von 10% der Auftragsmenge erlaubt.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise sind Nettopreise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Käufer das Recht, die von der Preiserhöhung betroffenen Aufträge zu stornieren. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Ferner werden im Fall offizieller Neubewertungen Währungsberichtigungen am Verkaufspreis vorgenommen.
  2. Die Beträge unserer Rechnungen sind sofort fällig und sind spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Skontoabzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf unseren Bankkonten maßgeblich. Zahlungen sind nur in dem Umfang geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
  3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die weitere Lieferung bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Teillieferungen einzustellen. Zudem sind wir berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
  4. Gegen unsere Forderung darf der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Er ist nicht berechtigt, bei bestrittenen Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.
  5. Abtretung
  6. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Der Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet.
  9. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
  10. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Etwaige Zugriffe Dritter hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten einer Intervention trägt der Käufer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  11. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt uns der Käufer hiermit sämtliche ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche gegen die Käufer ab. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen ermächtigt. Die Berechtigung zur Einziehung erlischt, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder er seine Zahlung eingestellt hat. In diesen Fällen darf der Käufer die Ware auch nicht mehr weiterverarbeiten oder weiterveräußern. Der Käufer hat uns die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen.
  12. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Käufer eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Käufers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  13. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 25 %, so haben wir auf Verlangen des Käufers und nach unserer Wahl uns überlassene Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
  14. Lieferzeiten
  15. Unsere Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
  16. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen und Terminen für Lieferungen setzt neben dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer beizubringender Unterlagen insbesondere die rechtzeitige Eigenbelieferung voraus. Sollten wir ohne eigenes Verschulden und trotz Einhaltung aller kaufmännischen Sorgfaltspflichten aufgrund nicht rechtzeitiger Eigenbelieferung nicht in der Lage sein, die vereinbarten Fristen und Termine einzuhalten, ist die Haftung wegen Lieferverzuges ausgeschlossen. Wir verpflichten uns, in diesem Fall gegen die Lieferanten zustehende Ersatzansprüche an den Käufer abzutreten.
  17. Wir sind zu zumutbaren Teilleistungen berechtigt.
  18. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung um mehr als 30 Tage in Rückstand und hat uns der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Unsere Haftung im Fall des Lieferverzugs ist beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, mit deren Lieferung wir in Verzug geraten sind.
  19. Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens sechs Wochen nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

VII. Versand und Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, frachtfrei ab Werk oder Auslieferungslager. Versandweg und Versandart stehen in unserem Ermessen. Im Fall, dass Sendungen einen Nettorechnungswert von weniger als 450,00 € haben, erfolgt der Versand entweder unfrei oder die Fracht- und Bearbeitungskosten werden in Rechnung gestellt. Zusatzkosten für Express- bzw. Paketpostsendungen werden auf jeden Fall in Rechnung gestellt.
  2. Falls die Lieferung auf der Grundlage eines Abrufauftrags vereinbart wurde, behalten wir uns dennoch vor, nach Produktionsabschluss eine maximale Frist für den Abruf festzulegen. Wenn die Waren nicht innerhalb der vereinbarten bzw. der maximalen Frist abgerufen werden, sind wir berechtigt, versandbereite Waren in Rechnung zu stellen und deren Bezahlung zu verlangen, unbeschadet unseres Rechts, einen Abruf zu verlangen.
  3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat. Haben wir dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- und abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und wir ihm hierzu eine angemessene Frist gesetzt haben. In diesem Fall lagern wir die Ware auf Kosten des Käufers und berechnen monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrags der gelagerten Lieferung. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

VIII. Mängelrügen, Gewährleistung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach dem Entdecken durch den Käufer schriftlich gerügt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
  2. Die von der Reklamation betroffenen Waren müssen zu unserer Verfügung gehalten werden. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge werden wir eine mangelfreie Sache liefern oder, falls eine Ersetzung nicht innerhalb zumutbarer Zeit möglich ist, den Rechnungswert erstatten. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
  3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, die Eignung der Verpackungsmaterialien für die vorgesehene Verwendung zu testen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine Nichteignung für die durch den Käufer vorgenommene Verwendung der Verpackungsmaterialien entstehen.
  5. Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
  6. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden oder Verletzung von Kardinalpflichten und Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstehen, wenn wir diese zusätzlich garantiert haben. Bei seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen unserer Produkte haften wir für die daraus entstehenden Mängel oder Schäden nicht.
  7. Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.
  8. Vertragliche Ansprüche, die dem Käufer aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist.
  9. Formen und Verpackungen
  10. Dem Käufer in Rechnung gestellte Kosten für Formen stellen lediglich Kostenbeiträge zu den Kosten der Fertigungsformen und -werkzeuge dar. Die betreffenden Formen bleiben unser Eigentum.
  11. Im Fall regelmäßiger Käufe werden Formen, für die dem Käufer Kosten in Rechnung gestellt wurden, für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren aufbewahrt.
  12. Kosten werden für Spezialverpackungen gemäß Kundenspezifikationen, Behälter, Kisten und Paletten berechnet. Nur Behälter, Kisten und Paletten, die spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum frachtfrei zurückgeschickt und von uns als in gutem Zustand befunden werden, werden erstattet.
  13. Die Gefahr der Beschädigung, des Diebstahls, Verlustes und anderer Schäden an Verpackungen, Mustern und / oder anderen Gegenständen, welche uns der Käufer vorübergehend zur Verfügung stellt, trägt der Käufer.
  14. Weiterkaufsrecht
  15. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren selbst zu nutzen und darf sie in leerem Zustand nicht veräußern. Nur autorisierte Großhändler dürfen Leerverpackungen verkaufen.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft (Mönchengladbach).
  2. Für sämtliche unserer Geschäfte gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist auch zur wirksamen Abbedingung der Schriftform erforderlich.
  2. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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